1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Feinschmecker-Leipzig (im Folgenden nur noch Feinschmecker genannt).
1.2 Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Vertragsbedingungen unserer Geschäftspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Bestellung und Preise
2.1 Bestellen Sie bei uns per E-Mail (feinschmecker-leipzig@t-online.de), Post, Telefon oder persönlich, stellt diese Bestellung ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages gemäß § 145 BGB dar. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt jedoch noch nicht mit einer Eingangsbestätigung, sondern mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform bzw. mit Lieferung des bestellten Produkts zustande.
2.2 Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere jeweils gültigen Preise. In unseren Preisen ist die derzeit gültige Mehrwertsteuer enthalten. Alle auf unseren Internetseiten und in Druckerzeugnissen genannten Preise sind Abholpreise.
2.3 Andere Preise sind ausdrücklich schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn- und Materialkosten für Lieferungen, die drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
2.4 Die angemeldete Personenzahl ist verbindlich, wenn nicht mindestens 4 Tage vor Abholung bzw. Lieferung eine Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber erfolgt. Wir behalten uns dann eine Nachkalkulation vor.
2.5 Erfolgt der Rücktritt von einer bereits bestätigten Auftragsbestätigung bis zu 7 Tage vor der Veranstaltung sind 50 % des Betrages fällig. Erfolgt der Rücktritt 3 Arbeitstage davor, werden 80 % der Rechnungssumme fällig. Der Tag der Veranstaltung wird dabei nicht mit eingerechnet. Wir haben Personal geplant und gebucht, Zutaten eingekauft und andere Aufträge nicht angenommen. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit vorbehalten nachzuweisen, dass dem Feinschmecker kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bitte beachten Sie:
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Beschreibungen sind möglich, da die vom Feinschmecker angebotenen Speisen, wie z.B. Obst, teilweise saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt unterliegen. Wir behalten uns vor, Teile der Bestellung, die diesen saisonalen Schwankungen unterliegen, durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung und Ankündigung zu ersetzen.
3. Zahlung
3.1 Der Rechnungsbetrag wird bei Lieferung in bar fällig. Zur Barzahlung ist der Rechnungsbetrag passend bereitzuhalten. Firmen mit einem Kundenkonto haben nach Rücksprache die Möglichkeit auf Rechnung zu bezahlen. In diesem Fall ist die Zahlungsfrist von maximal 14 Werktagen nach Rechnungsdatum vereinbart.
3.2 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur im Stadtgebiet von Leipzig. Lieferungen außerhalb von Leipzig müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und beinhalten ggf. einen weiteren Lieferkostenzuschlag.
4.2 Die Lieferung erfolgt an die von unserem Auftraggeber angegebene Adresse zum vereinbarten Liefertermin.
4.3 Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, nicht funktionierende Fahrstühle etc., sind durch den Auftraggeber bei der Bestellung mitzuteilen, damit wir uns zeitlich und organisatorisch darauf einrichten können. Für besonders aufwendige Gegebenheiten den Lieferort betreffend, behalten wir uns vor, eine Mehraufwandspauschale zu berechnen.
4.4 Wenn aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Lieferzeiten entstehen könnten, räumen Sie uns eine Toleranzzeit von 45 Minuten ein.
4.5 Der Auftraggeber gewährleistet die Entgegennahme der bestellten Ware.
4.6 Die Lieferung der Speisen erfolgt in oder auf Leihgeräten, wie Warmhaltegeräten, Platten, Schüsseln etc. Diese werden vom Kunden gereinigt und unbeschädigt zurückgebracht. Nach Vereinbarung ist eine kostenpflichtige Abholung möglich. Der Kunde trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für unsere Leihware.
4.7 Bei Bereitstellung von Leihgeräten und -geschirr sind wir berechtigt, einen Pfandpreis zu berechnen. Über diesen Pfandbetrag rechnen wir nach Rückgabe der Leihgeräte und Leihgeschirrs ab, wenn die exakten Bruch- und Fehlmengen ermittelt werden können. Bei Bruch- und Fehlmengen sind wir berechtigt, dem Kunden vom Pfandbetrag den Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass dem Feinschmecker kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Lieferkosten
Die Lieferkostenpauschale innerhalb Leipzigs beträgt 10,00 €.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB und nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Beanstandungen offensichtlicher Mängel, z.B. Anzahl und Menge der bestellten Ware, werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich bei Anlieferung angezeigt werden.
6.2 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die Ware einen Mangel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit zu geben. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir.
6.3 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, unverhältnismäßig oder schlägt sie fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern und Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend machen.
6.4 Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen ebenfalls keine Schadensersatzansprüche des Kunden.
6.5 Unsere angelieferten Waren werden von uns nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hergestellt und befinden sich bei der Anlieferung in ordnungsgemäßem bzw. hygienisch einwandfreiem Zustand. Unsere Produkte sind zum zeitnahen umgehenden Verzehr bestimmt.
6.6 Nach unserer Anlieferung trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die sachgerechte Lagerung (Kühlung), umgehenden Verzehr und die hygienisch einwandfreie Behandlung der von uns gelieferten Produkte. Wir übernehmen nach der erfolgten Auslieferung keine Haftung für eine Verschlechterung der gelieferten Speisen, die auf einen unsachgemäßen hygienemäßigen Umgang zurückzuführen sind.
7. Widerrufsrecht
Bei unserer Ware handelt es sich um schnellverderbliche Lebensmittel, so dass wir weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht nach § 312 d BGB einräumen können.
8. Datenschutz und Datentransfer
Bitte lesen Sie hierzu unsere ausführliche Datenschutzerklärung.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
10. Gerichtsstand/Schlussbestimmung
Als Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.